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Pflege- und Versicherungsnews

Öffentliche Anhörung zur Pflegereform

Eingetragen am 21.05.2012 um 11:19

Die Diskussionen um die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr nehmen kein Ende. Am Nachmittag des 21. Mai 2012 tagt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.

Mehr als 66 Organisationen sowie zwei Wissenschaftler sind zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, um über den vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) zu beraten. Das Meinungsbild der Teilnehmer ist breit gefächert.

BDA sieht keine Nachhaltigkeit

So sieht die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) in der Leistungserhöhung für Demenzkranke eine unverantwortliche Ausweitung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Pflegeversicherung. Denn das vorrangige Ziel des Gesundheitsministeriums sollte es sein die Pflegeversicherung langfristig leistungsfähig und finanzierbar zu halten.

Mit der Leistungserweiterung für Demenzkranke wird nach Ansicht des BDA genau in die falsche Richtung reformiert. Durch diese Änderung wird die ohnehin schon schwierige Finanzierungslage für die Zukunft weiter erschwert. Mit Nachhaltigkeit und Neuausrichtung habe das nichts zu tun!

Der BDA fordert deshalb die Einführung einer einkommensunabhängigen Pflegeprämie, die mit dem Arbeitgeberzuschuss kombiniert werden soll. Für Einkommensschwache soll es dann einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben.

Verdi sieht Problem in der Teilkostenversicherung

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) wird in ihrer heutigen Stellungsnahme im Gesundheitsausschuss nochmals auf die Problematik hinweisen, dass es sich bei der Pflegeversicherung um keine Vollkostenversicherung handelt. Es werden nur Teile der tatsächlich anfallenden Kosten gedeckt was zu hohen Eigenanteilen der Pflegebedürftigen oder dem Sozialträger führt.

Ebenfalls als problematisch beurteilt Verdi die angedachte staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung. Auch wenn es hierzu noch keine genauen Zahlen gibt, wird dies doch nach Ansicht der Gewerkschaft zu einer Mehrklassenversorgung führen. Denn nicht jeder wird sich den gewünschten Schutz auch finanziell leisten können. Eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung kann nur solidarisch und paritätisch erfolgen und von der gesamten Bevölkerung und allen Generationen gleichermaßen getragen werden.

Die Reform der Pflegeversicherung ist wohl noch nicht beschlossene Sache. Vielleicht muss Gesundheitsminister Daniel Bahr nochmals nachbessern, damit das Gesetz letztendlich beschlossen werden kann.

 

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