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Pflegereform: Eckpunkte verabschiedet!

Eingetragen am 05.12.2011 um 10:20

Das Bundeskabinett hat am 16. November die vom Gesundheitsministerium vorgelegten Eckpunkte verabschiedet.

Lange und intensiv haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP verhandelt und nun ein Eckpunktepapier präsentiert, dass in 7 Punkte untergliedert ist.

  1. Handlungsbedarf
  2. Ziele
  3. Pflegebedürftigkeit neu definieren
  4. Bessere Leistungen für Pflegebedürftige
  5. Pflegende Angehörige und Familien werden entlastet
  6. Verbesserung der Pflege- und Arbeitsbedingungen in der Pflege
  7. Die Finanzierung der Pflegeversicherung wird auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt

Wie bei fast jeder vergangenen Reform wird wieder einmal der Beitrag nach oben angepasst. Allerdings soll die Beitragserhöhung erst zum 01.01.2013 in Kraft treten und fällt mit einer Erhöhung von 0,1% von derzeit 1,95% auf dann neu 2,05% doch sehr moderat aus. Wer keine Kinder hat muss auch zukünftig einen Zuschlag in Höhe von 0,25% leisten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr rechnet durch diese Beitragsanpassung mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarde Euro. Ein großer Teil dieser Mehreinnahmen wird wohl für die bessere Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Und auch die Neudefinierung der Pflegebedürftigkeit wird wohl zu höheren Leistungsausgaben führen.

Private Vorsorge wird ein wichtiger Baustein

In Punkto geförderte Zusatzversorgung kann man dem Eckpunktepapier leider noch keine konkreten Zahlen entnehmen. Allerdings soll die freiwillige private Vorsorge ab dem 01. Januar 2013 steuerlich gefördert werden.

In einem Interview wies Daniel Bahr darauf hin, dass er zunächst mit dem Bundesfinanzminister Lösungsmöglichkeiten erörtern möchte, bevor er der Öffentlichkeit konkrete Zahlen vorstellt.

Man kann also davon ausgehen, dass sich das Projekt „Pflege-Bahr“ erst in 2012 weiter konkretisieren wird.

Wer selbst einen Blick in das Eckpunktepapier werfen möchte, kann sich das Dokument auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministerium herunterladen.

 

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