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Pflegereform: Umsetzung wie geplant

Eingetragen am 02.06.2011 um 17:20

Der neue Gesundheitsminister will sich bei der Pflegereform nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Umsetzung soll wie geplant 2012 stattfinden.

So zitierte „Die Welt“ am Montag den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr wie folgt: „Wir stehen nicht unter Zeitdruck, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat. Es bleibe dabei, dass im Sommer Eckpunkte für die Reform vorgelegt würden. Es gebe keine Verschiebung!“

Ob jedoch der geplante Start zum 01. Januar 2012 tatsächlich realisiert werden kann wird sich zeigen. Eher wahrscheinlich wird ein Start der neuen Pflegereform im I. oder II. Quartal sein. Und an den Eckpunkten zur Reform wurde im Ministerium ja schon unter dem Vorgänger Philip Rösler mit Hochdruck gearbeitet.

Pflegeversicherung bleibt Teilkaskoversicherung

Klar ist, dass die alleinige Umlagefinanzierung nicht mehr Zukunftssicher ist. Auch Minister Bahr stellte erneute klar, dass er die Pflegeversicherung nur als Teilkaskoversicherung sieht und dies auch so bleiben wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit, weiterhin der Pflegebedürftige selbst oder aber die Angehörigen einen Teil der anfallenden Kosten tragen müssen.

So werden die Eckpunkte nach der Sommerpause aller Voraussicht nach auch Pläne zu Einführung einer Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung enthalten.  Wie das genau aussehen soll ist noch nicht klar. Auch die Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung ist im Gespräch. Konkrete Vorschläge gibt es derzeit jedoch noch nicht.

Denn Bürokratieabbau möchte Minister Bahr durch die Berufung eines Ombudsmann erreichen. Dieser soll zukünftig Ansprechpartner für Pfleger, Pflegebedürftige und Familienangehörige sein.

Auch wenn der FDP-Politiker derzeit keinen Zeitdruck verspürt ist die Umsetzung der Pflegereform 2012 wohl so sicher wie das Amen in der Kirche.

 

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