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PNG passiert Bundesrat

Eingetragen am 23.09.2012 um 12:05

Am 21. September 2012 hat der Bundesrat abschließend über das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) beraten. Damit ist nun der Weg zur Umsetzung des Gesetzes am 01. Januar 2012 frei.

Der vom Gesundheitsausschuss der Länderkammern gestellte Antrag auf Verweisung des Vorhabens an den Vermittlungsausschuss wurde abgewiesen. Der Antrag wurde gestellt, da das Fachgremium das von Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegte Reformvorhaben für unzureichend hielt und die Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnete. Der Antrag erhielt in der abschließenden Sitzung des Bundesrates jedoch keine Mehrheit der Ländervertreter.

Gesundheitsminister Daniel Bahr erklärte im Anschluss an die Entscheidung des Bundesrates: „Jetzt können die Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige kommen. Mir ist wichtig, dass mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz keiner schlechter, aber viele Menschen in Deutschland besser gestellt werden.“

Und dies wird wohl auch erreicht. Denn ab Januar 2013 erhalten nach Expertenschätzung ca. 500.000 Personen die an Demenz erkrankt sind entweder das erste Mal eine Leistung aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oder die bisherige Leistung in der Pflegestufe I und II wird erhöht.

So sind ab dem Januar 2013 folgende Leistungen vorgesehen

  • In der Pflegestufe 0 erhalten Personen mit einer Demenzerkrankung ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder Pflegesachleistungen in Höhe von 225 Euro
  • In der Pflegestufe I wird für Personen mit einer Demenzerkrankung das Pflegegeld von 235 auf 305 Euro und die Pflegesachleistungen von 450 Euro auf 665 Euro erhöht.
  • In der Pflegestufe II wird für Personen mit einer Demenzerkrankung das Pflegegeld von 440 auf 525 Euro und die Pflegesachleistungen von 1.100 Euro auf 1.250 Euro erhöht.

Gesundheitsminister Bahr ist sich sicher, dass diese gesetzliche Änderung eine große Hilfestellung für die Versorgung Demenzkranker darstellt.

Und gleichzeitig wird mit der Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung eine neue Finanzierungssäule geschaffen, damit Pflege in Deutschland auch im demographischen Wandel zukünftig gesichert ist.

 

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