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Markus Köhler

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Aktuelles Update zur Pflegereform 2012!

Eingetragen am 28.10.2011 um 17:13

Leider ist noch kein genauer Termin für den Start der Pflegereform 2012 bekannt. Und auch bei der Umsetzung sind sich die Koalitionspartner noch nicht einig.

Allerdings hat Gesundheitsminister Daniel Bahr  erneut bestätigt, dass er die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Vorsorge ergänzen will.  Nach dem es zeitweise so aussah, dass diese zusätzliche Vorsorge innerhalb des gesetzlichen Pflegesystems durch eine Art Zusatzbeitrag aufgebaut werden sollte, geht die aktuelle Überlegung wieder in Richtung  private Zusatzversorgung.

Zwar nannte Gesundheitsminister Bahr keine konkreten Details wie eine solche Zusatzversicherung aussehen könnte, wies aber erneut auf  das gesetzliche Rentensystem und die dort eingeführte Zusatzversicherung in Form der Riester Rente hin. Kommt nun doch Pflege-Riester?

Bis zur Präsentation der ersten konkreten Details der Reform 2012 bleibt also weiterhin spannend. Es spricht aber nichts dagegen das erfolgreiche Riestermodell auch für die Pflegeversicherung zu übernehmen und die Eigenvorsorge durch staatliche Zuschüsse zu fördern!

Umsetzung der Reform ist sehr zeitintensiv!

Neben der Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung wird noch ein weiterer Punkt sehr heftig diskutiert.  Die neuen Leistungen für Demenzkranke. Hier geht es zum einen um die Finanzierung und zum anderen um die Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Die CSU hatte vorgeschlagen die Kosten für Demenzkranke und schwere Pflegefälle über  ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz absichern, diesen Vorschlag lehnt der Gesundheitsminister jedoch ab.

Um in diesem Punkt für beide Koalitionspartner eine tragfähige Lösung zu erhalten,  verteidigte Daniel Bahr nochmals seinen Plan, konkrete Vorschläge zur Umsetzung von einem externen Beirat ausarbeiten zu lassen.

Einen genauen Zeitpunkt, wann mit der Vorlage des neuen Reformpaktes zu rechnen ist, wurde noch nicht genannt.

 

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